Die Basisdemokratische Partei Deutschland setzt sich für einen offenen und respektvollen Diskurs, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und für menschen- und Grundrechte ein. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Gewalt und Radikalität.
Mit Bestürzung haben wir von Angriffen auf Geschäfte im Stadtgebiet von Halle erfahren. Die Angreifer (siehe de.indymedia.org/node/169079) wollen damit friedlich Demonstrierende treffen. Es wurden mehrere Geschäfte angegriffen. Zum Glück wurde niemand verletzt. Es entstehen für die Geschäftsinhaber enorme Kosten, um die Sachbeschädigungen zu beseitigen. Mit einem dieser Unternehmen haben wir vor allem in der Wahlkampfphase zusammengearbeitet und möchten hiermit unsere Hilfe anbieten.
Als Grund für diese Angriffe, wurden Beleidigungen, Angriffe durch Flaschenwürfe und „Hetzjagden“ auf Gegendemonstranten und Presse angegeben. Sollte es zu diesen Tätlichkeiten gekommen sein, müssen diese natürlich ernstgenommen und verfolgt werden. In den uns vorliegenden Polizeiberichten konnten wir hierzu keine Hinweise finden. Jedoch haben wir solche Übergriffe von den Gegendemonstranten erlebt. Es werden regelmäßig Beleidigungen in Richtung der friedlichen Demonstranten gerufen und der Mittelfinger gezeigt. In einem Artikel auf „Du bist Halle“ vom 19.01.2022 wird auf die Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut eines Teils der AntiFa hingewiesen.
Derzeit scheinen sich die Radikalen in unserem Land wieder stärker zu formieren und die Debatte in „Gut oder Böse“ oder „Schwarz oder Weiß“ lenken zu wollen. Es werden teilweise offenen Drohungen ausgesprochen, sei es durch körperliche Gewalt oder durch Sachbeschädigung. Dabei trifft es oft auch Unbeteiligte die nicht mitdemonstrieren. Diesem Treiben müssen wir als Gesellschaft entgegentreten. Radikalität führt zur Gewalt und damit wird die Meinungsfreiheit einschränkt. Radikalismus ist immer gleich, egal ob von links, von rechts oder aus der Mitte der Gesellschaft.
Es ist bekannt, dass dieBasis den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisch gegenübersteht, weshalb wir uns an den angemeldeten Demonstrationen der Bewegung Halle beteiligen. Diese Demonstrationen pauschal in eine Ecke zu stellen, ist ebenfalls eine Radikalisierung. Es sind Mitmenschen aus der breit gefächerten Mitte der Gesellschaft, die in vielen Punkten womöglich unterschiedliche Ansichten haben. Es sind Mitmenschen die der Beschneidung ihrer Grundrechte nicht tatenlos zusehen wollen und die Ausgrenzung von Menschen, denen ein „Status“ fehlt, nicht hinnehmen wollen.
dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland
Stadtverband Halle (Saale)
