Mit seinem „Grundsatzbeschluss zur Transformation von Grünflächen und Verkehr am Riebeckplatz“ vom 29.08.2023 hat Halles Stadtrat dem Architektur-Wettbewerb unmissverständlich signalisiert, dass er die Zerstörung der Verkehrsinfrastruktur am Riebeckplatz wünscht.
Neue Friedensbewegung
Es ist nicht zu übersehen und zu überhören: die Menschen wollen Frieden. In vielen Städten Deutschlands finden zur Zeit Friedensdemonstartionen statt. Diese Kundgebungen sind oftmals von Bürgerbewegungen und überparteilich organisiert.
Positionspapier „Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt“
Wir Basisdemokraten in Sachsen-Anhalt fordern, dass die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt endlich auch durch Volksentscheid beschlossen werden soll, so wie in Hessen, Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Wie hilft Halle den ukrainischen Flüchtlingen?
Laut der Information von dubistHalle.de befinden sich offiziell 3.678 Schutzsuchende aus der Ukraine in der Stadt. Viele ehrenamtliche freiwillige Helfer kümmern sich um die Flüchtlinge.
Stellungnahme zum Angriff auf Geschäfte
Die Basisdemokratische Partei Deutschland setzt sich für einen offenen und respektvollen Diskurs, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und für menschen- und Grundrechte ein. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Gewalt und Radikalität.
Stellungnahme
Pressemitteilung vom 13.11.2021 Dem Stadtrat Olaf Schöder gilt der Dank und die Anerkennung des Stadtverbandes dieBasis Halle für seine Rede auf der Kundgebung der „Bewegung Halle“ am 08.11.2021. Er tat nichts anderes, als sein Mandat eines von den Bürgern der Stadt Halle gewählten Stadtrates und sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen und die Interessen der Bürger …