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Alle, Grundrechte, Stadtleben

Positionspapier „Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt“

Wir Basisdemokraten in Sachsen-Anhalt fordern, dass die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt endlich auch durch Volksentscheid beschlossen werden soll, so wie in Hessen, Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Alle, Stadtleben

Stellungnahme

Pressemitteilung vom 13.11.2021 Dem Stadtrat Olaf Schöder gilt der Dank und die Anerkennung des Stadtverbandes dieBasis Halle für seine Rede auf der Kundgebung der „Bewegung Halle“ am 08.11.2021. Er tat nichts anderes, als sein Mandat eines von den Bürgern der Stadt Halle gewählten Stadtrates und sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen und die Interessen der Bürger …