Kommunalwahlen in Halle (S.) 2024

Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 wird in Halle ein neuer Stadtrat gewählt. Die Kommunalwahl ist eine der wenigen Chancen, Ideen der Basisdemokratie in unsere Stadt zu tragen. Eine erfolgreiche Kandidaten-Aufstellungsversammlung liegt hinter uns. Jetzt gilt es, Unterstützungs-Unterschriften einzuholen sowie thematisch und konzeptionell weiter zu arbeiten, um die Kommunalpolitik in der einwohnerstärkste Stadt Sachsen-Anhalts mitzugestalten.

Unsere Themen

1. Demokratiepolitik

Wir verstehen uns als Partei und Bewegung all derjenigen, die endlich in Deutschland wirkliche Demokratie auf friedlichem und legalem Wege durchsetzen wollen. Demokratie heißt für uns immer „Herrschaft des Volkes“ und niemals „Herrschaft von Parteien“. Dementsprechend ist es unser permanentes Ziel, dass die Bürger Halles zukünftig, so weit wie möglich, selber bestimmen können, wie sie leben wollen. Wie wollen wir Selbstbestimmung erreichen?

Bereits 2022 hat unser Landesverband die Volksinitiative „Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!“ gestartet. Durch das Sammeln von Unterschriften wollen wir Druck auf den Landtag ausüben, damit in Sachsen-Anhalt endlich die bürokratischen Hürden für direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene deutlich gesenkt werden. Seit 1990 hat es in Sachsen-Anhalt deshalb noch nicht einen einzigen erfolgreichen Volksentscheid gegeben, in den Kommunen findet lediglich alle 76 Jahre ein erfolgreicher Bürgerentscheid statt. Aber nicht nur die direkte, sondern auch die repräsentative Demokratie stellen wir uns anders vor. Unsere Abgeordneten in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag werden sich immer als lnteressenvertreter der Bürger, also als wirkliche Volksvertreter verstehen. Alles, was unseren Bürgern nützt, wollen wir unterstützen, ganz egal von wem dieser Vorschlag kommt, also pragmatisch und ohne parteipolitische „Scheuklappen“.

Um als Volksvertreter im Interesse der Bürger agieren zu können, wollen wir vielfältige Formen der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung, wie beispielsweise Online Plattformen, Bürgerforen, Bürgertelefon, Abgeordnetensprechstunden, usw. organisieren und anbieten. Wichtig ist uns dabei auch die Transparenz politischer Entscheidungen und eine umfassende Bürger-Information. Mehr Demokratie bedeutet gleichzeitig aber auch mehr politische Verantwortung jedes Einzelnen und setzt politisches Engagement für das Gemeinwohl voraus.

2. Frieden

Wir stehen konsequent (und das auch noch nach der Wahl!) für eine Politik des Friedens. Das sind wir uns, sowie unseren Kindern und Enkeln nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege (und vieler weiterer Kriege) schuldig. Deshalb setzen wir uns ein:

• für ein Verbot jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
• für die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands,
• für einen Austritt aus der NATO,
• für die Schließung aller ausländischen Militärbasen in Deutschland,
• für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen mit gesetzgebendem Charakter, damit Regierungen zukünftig nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg über Krieg und Frieden entscheiden können.

Konflikte zwischen Ländern sollen stets auf friedlichem Wege durch Vernunft und Diplomatie entschärft werden. Aber auch in unserer Gesellschaft setzen wir uns für achtsamen Umgang miteinander und für gegenseitigen Respekt ein. Feindbilder dagegen spalten die Gesellschaft und verschärfen Konflikte.

In der Region fordern wir die ausschließlich friedliche Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle, wir unterstützen die Forderungen nach einem Nachtflugverbot in Schkeuditz im Sinne der IG Nachtflugverbot Leipzig.

3. Gesundheit

Seit 2020 verstoßen Bundesregierung, Landesregierungen und städtische Behörden unter dem Vorwand einer angeblichen Pandemie massiv und systematisch gegen unsere im Grundgesetz garantierten Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern eine ehrliche Aufarbeitung aller Maßnahmen zur „Pandemiebekämpfung“ seit März 2020. Die Zerstörung lokaler Wirtschaft, Kindeswohlgefährdung und massenhafte „Impfungen“ ohne ausreichende Kenntnisse über deren Sicherheit und Wirksamkeit müssen endlich ein Ende haben.

Wir fordern die Autonomie der Stadt Halle bei Art und Umfang der Umsetzung zukünftiger „Lockdowns“ und anderer „Hygienemaßnahmen“, besonders im Zusammenhang mit einem behaupteten Klimanotstand.

3.1 WHO Selbstermächtigung aktiv stoppen!

lm Mai 2023 tagte die sogenannte „Weltgesundheitsorganisation“ WHO. Sie will mit aller Macht den globalen Pandemievertrag sowie eine Regulierungsreform vorantreiben. Dadurch droht uns allen ab 2024 ein Diktat der Pharmakonzerne, da diese als wesentliche Geldgeber der WHO deren Gesundheitspolitik maßgeblich bestimmen und so jederzeit weitere Pandemien mit fadenscheinigen Begründungen ausrufen können. Künftig könnten WHO-Maßnahmenpläne für die Mitgliedsstaaten der WHO zu verbindlichen Vorgaben werden und auf diesem Wege sogar unsere Grundrechte nach dem Grundgesetz aushebeln. Das müssen wir gemeinsam verhindern, deshalb setzen wir uns aktiv für einen Austritt aus dieser WHO ein, welche mittlerweile in Wirklichkeit eine Lobbyorganisation für die Pharmaindustrie geworden ist.

4. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen statt irrationaler und ideologischer Klimadebatten

Das Klima hat sich im Laufe der Erdgeschichte schon immer verändert und wird dies auch zukünftig tun. Die Behauptung, daran sei das „menschengemachte CO2“ Schuld, ist lediglich ein ideologisches Narrativ, also eine Behauptung und bis heute wissenschaftlich nicht bewiesen. Dieses Narrativ basiert in Wirklichkeit nur auf „menschengemachten Computermodellen“.

Befeuert von diesem ideologischen Narrativ wird einer breiten wissenschaftlichen Debatte bewusst aus dem Weg gegangen. Langfristige enorme Schäden durch schon jetzt stark überteuerte Energiepreise in Deutschland sowie planwirtschaftlich verordnete Technologien wie Windkraftanlagen und Elektroautos, werden von der herrschenden Politik dabei billigend in Kauf genommen.

Maßnahmen, die wirklich der Sicherung unserer Lebensgrundlagen dienen, haben im derzeitigen System leider keine Lobby, weil damit keine Profitmaximierung im großen Stil verbunden ist. Stattdessen wurde durch die EU beispielsweise eine völlig unsinnige CO²-Steuer beschlossen, welche lediglich dazu führt, dass sich unser aller Leben von Jahr zu Jahr weiter verteuern wird. Das hat mit „Wissenschaft“ und „Klimaschutz“ in Wirklichkeit gar nichts zu tun, sondern ist vielmehr moderner Ablasshandel sowie ein profitables „Geschäftsmodell“.

Wir fordern lokalen Arten- und Biotopschutz statt weiterer Solarparks auf Äckern und Freiflächen. Mehr Nachpflanzungen abgeholzter Bäume bzw. Ersatzpflanzungen oder die Ermöglichung von Naturverjüngung. Die Schotterungen am Saaleufer sind einzustellen. Bei der kommunalen Anpassung an den Klimawandel sind Gemeinschaftseinrichtungen besonders zu berücksichtigen, etwa durch den bevorzugten Einbau von Klimaanlagen.

5. Migration

Kommunalpolitik kann die Folgen der von globalistischen Eliten forcierten Massenmigration nur abfedern. Zusätzlich ist die Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt verbindlicher einzufordern, „Pullfaktoren“ sollten abgebaut werden, Geldzahlungen sind durch Sachleistungen zu ersetzen.

6. Regionale Wirtschaft stärken und fördern

Durch produktive Arbeit verdienen wir unseren Lebensunterhalt und finanzieren damit unsere Sozialsysteme. Deshalb haben die Förderung und die Stärkung unserer regionalen Wirtschaft für uns höchste Priorität. Sei es die chemische Industrie, unser mittelständisches Gewerbe, die Landwirtschaft aller Bewirtschaftungsformen, die Dienstleister und Freiberufler, das touristische Gewerbe, der Handel oder die Gastronomie – sie alle sind wichtig und sollen durch kluge und pragmatische Kommunalpolitik von uns unterstützt werden. Überflüssige bürokratische Regelungen wollen wir abbauen.

Von besonderer Wichtigkeit sind uns eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie bezahlbare Transporte. Deshalb setzen wir uns für die Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream ein. „Klimaschwindel“ und darauf basierende „CO²-Steuern“ lehnen wir ab, ebenso wie politisch motivierte Wirtschaftssanktionen. Die Städtepartnerschaften, besonders mit Jiaxing, Gjumri und Ufa wollen wir erhalten und aktivieren.

6.1 Ideologiefreie Verkehrsplanung

Wir fordern Technologieoffenheit und Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, die Erhaltung aller innerstädtischen Parkplätze, keine autofreie Innenstadt durch die Hintertür! Der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen die „weitgehend autoarme Innenstadt“ im Sommer 2021 ist zu respektieren. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Im leerstehenden Galeria-Kaufhaus am Markt sind auch mittelständische und kleingewerbliche Angebote zu unterstützen.

7. Kunst und Kultur

Freie Kulturszene und private Anbieter sind gleichberechtigt zu fördern. Wir wollen gesellschaftliche Debatten ermöglichen, statt cancel culture auf Zuruf zu ertragen. Kinder- und Jugendtheater sollen wieder sichtbarer und zugänglicher werden. Die Angebote der Stadtbibliothek sind zu erhalten und mit neuen Medien zu ergänzen. Stadtteil-Kulturzentren sind wichtige Orte urbanen Lebens. Die Zweckentfremdung des Kulurtreffs Halle-Neustadt ist da genau das falsche Signal. Halle-Trotha braucht endlich ein Stadtteil-Kulturzentrum! Unsere kulturelle Identität ist auch eine sprachliche, ohne Gendersprache und Zwang zum Englischen.

8. Jugend und Bildung

Junge Menschen brauchen positive Perspektiven in der Region. Deshalb setzen wir uns für mehr kommunale Investitionen in Kitas, Schulen und Berufsschulen ein. Universitäten und Hochschulen sollen wieder frei in Forschung und Lehre werden. Kommunale Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen bezahlbar bleiben.

Wichtig sind uns auch eine Garantie schulischer Bildung durch bedarfsgerechte Ausbildung von Lehrern und gute finanzielle Ausstattung von Schulen sowie die Förderung vielfältiger Schulangebote. Hinzu kommen niedrigschwellige Bildungsangebote für „Null-Bock-Kids“ und Schulabbrecher. Schließlich muss Jungenkriminalität konsequent bekämpft werden.

9. Wohnen und Soziales

Wir wollen gemeinnützige Initiativen unterstützen, welche älteren Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben jenseits von Pflegeeinrichtungen ermöglichen. Der Gentrifizierung (sozialer Entmischung) von Wohnvierteln ist entgegenzuwirken. Im Rahmen städtischer Einwirkungsmöglichkeiten wollen wir für bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum sorgen, den kommunalen und genossenschaftlichen Sektor stärken. Moderner Geschoss-Wohnungsbau aller Eigentumsformen ist zu unterstützen. HWG und GWG dürfen nicht privatisiert werden. HWG und GWG dürfen auch nicht ausgeplündert werden. Zahlungen der Wohnungsgesellschaften an den städtischen Haushalt (2023 in Höhe von 10 Mio. €) sind mindestens zu halbieren.

Für Fragen und Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung kontakt@dieBasis-Halle.de.

Ach übrigens, wir sind aus dem Krabbelalter raus und lernen mit jedem Tag mehr das aufrechte gehen.