In seiner Sitzung am 25.01.2023 hat Halles Stadtrat das „Grün- und Freiraumkonzept für die Altstadt von Halle (Saale)“ beschlossen. Was die Einen als zielgenauen Beitrag zur Klimaanpassung der Saalestadt begrüßen, wird von Anderen als „autofreie Innenstadt durch die Hintertür“ beargwöhnt. Ein bereits bestehender Stadtratsbeschluss für eine „weitgehend autoarme Innenstadt“ konnte durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid im Sommer 2021 wieder gekippt werden. Es war das erste Mal, dass eine nach dem Kommunalwahlgesetz von Sachsen-Anhalt mögliche zweistufige Bürgerbeteiligung zum Erfolg führte.
Zwei Stufen
In der ersten Stufe mussten 10 Prozent der stimmberechtigten Bürger ein Bürgerbegehren unterzeichnen, in dem eine Sachentscheidung vorgeschlagen und begründet wurde und die mit Ja oder nein beantwortbar war. Nach dem erfolgreichem Bürgerbegehren antwortete bei der angesetzten Wahl eine einfache Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA. Wobei mindestens 20 Prozent der dabei stimmberechtigten Bürger an der Wahl teilgenommen haben mussten.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren war (mitten im Lockdown) erfolgreich. Der „Bürgerentscheid für die Aufhebung des Beschlusses zur weitestgehend autofreien Altstadt Halle (Saale)“ fand dann am 6. Juni 2021 statt. Die Frage lautete: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?“ 61 Prozent der Hallenser stimmten mit JA, waren also gegen das Konzept zur autoarmen Altstadt.
Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage legte nun der Fachbereich Städtebau und Bauordnung der Stadtverwaltung ein „Grün- und Freiraumkonzept Altstadt Halle (Saale)“ vor. Das Prinzip des Maßnahmenstaats wurde auf die Maßnahmenstadt heruntergebrochen und in „alternativlose“ Maßnahmenpakete aufgeteilt: großflächige Entsiegelungen, Flächenbegrünung, auch Dach- und Fassadenbegrünung, Blühwiesen, Hochbeete, Pflanzkübel, Bänke und Sitzguppen, Wegebau, Kunstinstallationen, essbare Pflanzen, (Lasten-)Fahrradständer, (Trink-)Brunnenanlagen, neue Spielplätze, Sportangebote und Bootsanleger. Leitbild ist, das grün-blaue Netz der Altstadt zu stärken.
Zwei Quartiere und etwa 16 Oasen
Im „Kreativquartier Klausstraße“ sollen in der Flutgasse, Salzstraße und Großen Klausstraße die Straßenachsen verschoben werden, sowie Gehwege, Stellplätze und Fahrbahnen neugeordnet werden. Ganz kreativ sollen dort von den ca. 65 Kfz-Stellflächen etwa 30 verschwinden.
Im „Klimaquartier Schülershof“ soll der Grünanteil deutlich erhöht werden. Der Eigentümer HWG verpflichtet sich zu Gebäudebegrünung, Regenwasser-Rückhaltung, Anschaffung und Betrieb von Photovoltaikanlagen und Strom-Zapfstellen für die E-Mobilität. Etwa 30 % der PKW-Stellplätze sollen wegfallen. Dreyhauptstraße und Moritz-Kirchhof sollen weitgehend begrünt werden.
Ein dichtes Netz sogenannter Klimaoasen soll entstehen: Jerusalemer Platz, Robert-Franz-Ring, Mühlgraben, An der Ullrichskirche, Marktplatz, Hallmarkt, Alter Markt, Moritzzwinger, Thaliapassage, an der Schwemme, Große Wallstraße, Franckeplatz, Kleiner und Großer Berlin, Universitätsplatz, Universitätsring, Am Kirchtor, Am Steintor, Joliot-Curie-Platz, Dorotheenstraße, Magdeburger Straße, Hansering, Würfelwiese und Stadtpark.
Wobei jeweils 30% bis 50% der PKW-Parkplätze verschwinden sollen. Durch den demnächst vorgeschriebenen SUV-gerechten Umbau von Parkplätzen wird sich deren Zahl vermutlich noch weiter verringern. Der Straßen-Rückbau bleibt dem bald zu erwartenden Mobilitätskonzept der Stadt vorbehalten. Gerade findet sich eine Art „Selbsthilfeguppe Parkplatzklau“ unter Federführung der Citygemeinschaft zusammen, die auf erkannte Gefahren flexibel reagieren will. Akut wird die Lage wohl bald am Schülershof, am Universitätsring und auf dem Friedemann-Bach-Platz. (D. S.)
