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Stellungnahme zum Ukraine-Russland-Konflikt

die Arbeitsgemeinschaft „Frieden“ der Basis hat eine Stellungnahme verfasst, die wir gerne auch auf der Seite des Stadtverbandes Halle teilen: Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) verurteilt die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt, insbesondere das bald beginnenden NATO Manöver „Europe Defender 2022“.

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Freie Impfentscheidung für alle …

… statt Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht. Eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungsparteien hat ein Eckpunktepapier vorgelegt um „das Gesundheitswesen vor erneuter Überlastung schützen“. Alle Erwachsenen ab 18 Jahren sollen verpflichtet werden drei „Impfungen“ nachzuweisen, um der Impfpflicht zu genügen.