Der Stadtverband Halle der Partei dieBasis wurde am 4. Januar 2021 in Halle (Saale) gegründet. Wir sind Teil einer weltweiten Demokratie- und Friedensbewegung. Innerhalb und außerhalb der Parlamente setzt dieBasis Politiker und Wirtschaftsvertreter unter Druck, damit sie sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: Im Dienst des souveränen Bürgers.


Basisdemokratische Partei stellt 9 Kandidaten für Halles Stadtrat auf

Am Freitag, dem 17.11.2023 führte der Stadtverband Halle der Partei dieBasis seine Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2024 durch. Neun Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich der Abstimmung und wurden als Wahlbewerber bestätigt. Sieben Parteimitglieder und zwei Parteilose wollen künftig in allen fünf Wahlbezirken dafür sorgen, dass mehr direkte Demokratie in die städtische Politik Einzug hält. An einem Themenpapier zur Kommunalwahl wird gearbeitet. Einzelheiten sind demnächst auf unserer Wahlkampfseite zu finden. Wer jetzt schon Fragen hat, wende sich bitte vertrauensvoll an die Email-Adresse kommunalwahl@diebasis-halle.de


Bundesweite Demo: Die Waffen nieder! Rüstungswahnsinn und Sozialabbau stoppen!

Täglich sterben unschuldige Menschen in zahlreichen Kriegen. Die Gefahren wachsen. Denn es drohen eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg, der nicht mehr begrenzbar ist, sowie eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten zu einem Flächenbrand, der nicht mehr zu stoppen ist. Allen Kriegsparteien sagen wir: Die Waffen nieder! Verhandeln ist das Gebot der Stunde! Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich. Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, erklärt der Verteidigungsminister, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Damit meint er nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen, auch in Kriegsgebiete.
Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, wird ein sachlicher öffentlicher Diskurs nicht zugelassen bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung bei abweichenden Meinungsäußerungen.

Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen uns alle und gefährden die industrielle Entwicklung in unserem Land.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • Schluss mit der Aufrüstungspolitik!
  • Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren!
  • Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde!
  • Keine Waffenexporte, auch nicht in die Ukraine und Israel; sie verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie!

Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am Samstag, dem 25.11.2023 vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes gemeinsam für Frieden und Abrüstung, für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg im Nahen Osten, für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und für Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Samstag – 25. November 2023 – 13:00 Uhr
Brandenburger Tor
Hauptveranstalter: Friedenskoordination Berlin

http://www.frikoberlin.de


Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!

Mitglieder des Landesverbands Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschland fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide grundsätzlich zu reformieren und dabei wesentlich praktikabler und bürgerfreundlicher auszugestalten. Insbesondere sollen die Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden entfallen.

Die einzelnen Forderungen sind in dem Positionspapier nachzulesen. Um diese Forderungen dem Landtag zu verdeutlichen, werden zur Zeit Unterschriften gesammelt. Der „Unterschriftenbogen Volksinitiative“ kann hier heruntergeladen werden. Der Bogen ist nur gültig mit Einleitungstext. Daher unbedingt beidseitig und im Querformat ausdrucken (Duplexdruck).
Die gesammelten Unterschriften, schickt ihr dann bitte mit der Post an uns (siehe Kontakte).

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Initiative zu finden: http://www.volksabstimmung-st.de/ . Hier kann auch der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung gesehen werden.