Der Stadtverband Halle der Partei dieBasis wurde am 4. Januar 2021 in Halle (Saale) gegründet. Wir sind Teil einer weltweiten Demokratie- und Friedensbewegung. Innerhalb und außerhalb der Parlamente setzt dieBasis Politiker und Wirtschaftsvertreter unter Druck, damit sie sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: Im Dienst des souveränen Bürgers.


dieBasis zieht in Halles Stadtrat ein

Der Stadtverband Halle der Partei dieBasis gratuliert seinem erfolgreichen Bewerber Axel Sommer zum Einzug in das Kommunalparlament der Saalestadt. Wir danken allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren Einsatz im Wahlkampf und die vielen Stunden ihrer Freizeit an Wahlständen, bei der Plakatierung und am Europatruck auf dem Markt. Parlamentarisch und auf der Straße stehen wir auch künftig dafür ein, dass mehr direkte Demokratie in die städtische Politik Einzug hält. Wichtige Themenschwerpunkte sind auf unserer Themenseite zu finden, die demnächst an die neuen kommunalpolitischen Herausforderungen angepasst wird..


Sieben kommunale Mandate im Süden Sachsen-Anhalts

Nach den Kommunalwahlen am Wochenende ist dieBasis nun in sieben Parlamenten mit jeweils einem Sitz vertreten: in den Kreistagen des Saalekreis und des Burgenlandkreises, im Stadtrat der kreisfreien Stadt Halle (S.), in den Stadtparlamenten von Naumburg, Merseburg, Weißenfels und in Lützen, in Letzterem sogar mit 5,03 % Stimmenanteil.
Zu verdanken sind diese guten Resultate den überzeugenden Kandidaten und wohl auch der besonderen Problemlage im Süden unseres schönen Bundeslands. Einer Großchemie mit atemberaubender Verschuldung, dem fatalen Wirken der Akademie „Leopoldina“ und dem Wacker-Konzern, der in Halle gleich mehrere Produktionslinien für mRNA-„Impf“-stoffe aufbaut.


Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!

Mitglieder des Landesverbands Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschland fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide grundsätzlich zu reformieren und dabei wesentlich praktikabler und bürgerfreundlicher auszugestalten. Insbesondere sollen die Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden entfallen.

Die einzelnen Forderungen sind in dem Positionspapier nachzulesen. Um diese Forderungen dem Landtag zu verdeutlichen, werden zur Zeit Unterschriften gesammelt. Der „Unterschriftenbogen Volksinitiative“ kann hier heruntergeladen werden. Der Bogen ist nur gültig mit Einleitungstext. Daher unbedingt beidseitig und im Querformat ausdrucken (Duplexdruck).
Die gesammelten Unterschriften, schickt ihr dann bitte mit der Post an uns (siehe Kontakte).

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Initiative zu finden: http://www.volksabstimmung-st.de/ . Hier kann auch der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung gesehen werden.