Der Stadtverband Halle der Partei dieBasis wurde am 4. Januar 2021 in Halle (Saale) gegründet. Wir sind Teil einer weltweiten Demokratie- und Friedensbewegung. Innerhalb und außerhalb der Parlamente setzt dieBasis Politiker und Wirtschaftsvertreter unter Druck, damit sie sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: Im Dienst des souveränen Bürgers.


Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!

Mitglieder des Landesverbands Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschland fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide grundsätzlich zu reformieren und dabei wesentlich praktikabler und bürgerfreundlicher auszugestalten. Insbesondere sollen die Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden entfallen.

Die einzelnen Forderungen sind in dem Positionspapier nachzulesen. Um diese Forderungen dem Landtag zu verdeutlichen, werden zur Zeit Unterschriften gesammelt. Der „Unterschriftenbogen Volksinitiative“ kann hier heruntergeladen werden. Der Bogen ist nur gültig mit Einleitungstext. Daher unbedingt beidseitig und im Querformat ausdrucken (Duplexdruck).
Die gesammelten Unterschriften, schickt ihr dann bitte mit der Post an uns (siehe Kontakte).

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Initiative zu finden: http://www.volksabstimmung-st.de/ . Hier kann auch der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung gesehen werden.